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Aktuelle News zum Thema Immobilien & Recht

Der aktuelle und umfassende Überblick über die Immobilienwirtschaft - das ist für jeden Immobilienverwalter oder Immobilienmakler die Grundlage einer erfolgreichen Arbeit. Die Immobilien-News von Paluch & Partner Immobilien bieten Ihnen umfangreiche Informationen rund um das Thema Immobilien. Wir präsentieren Ihnen wöchentlich aktuelle News.

Von uns für Sie zusammengestellt: aktuelle Entwicklungen und Fakten rund ums WEG-Recht und Mietrecht, Wissenswertes rund um Immobilienbesitz, Immobilienerwerb und Immobilienverkauf sowie alles rund um das Thema Verwaltung von Immobilien.

Benjamin Paluch
Geschäftsführer
9. September 2021
Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung

Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das Einsichtsrecht des Mieters bezieht, gehören neben den Rechnungen auch die dazugehörigen Zahlungsbelege über die in der Abrechnung auf die Mieter umgelegten Betriebskosten. Denn mit Hilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. Der Darlegung eines besonderen […]

17. März 2021
Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen

In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die Wohnung renoviert. Für die Wertsteigerung der Wohnung inklusive Kosten für Materialien und der aufgewandten Arbeitsleistung verlangte er vom Vermieter pauschal 1.000 €. Nach […]

15. März 2021
Zeitweise Vermietung der Zweitwohnung als Ferienwohnung

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum dient gerade in Ballungsräumen der Wohnversorgung der Bevölkerung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob es dem Eigentümer erlaubt ist, das als Zweitwohnung genutzte Haus während des zeitweisen Leerstands als Ferienwohnung zu vermieten. Die Richter des OVG gaben dem Hausbesitzer recht und entschieden, dass er einen […]

13. März 2021
Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume

In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume" zur Nutzung als Kanzlei angemietet. Beide Verträge enthielten eine Klausel, wonach die Mietverträge jeweils aneinander gebunden waren. Das Gewerbemietverhältnis wurde im Juli 2017 vom […]

7. März 2021
Mietmangel bei Flächenabweichung von 10 % gilt nicht immer

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Mietmangel, wenn die tatsächliche Mietfläche erheblich (Flächenabweichung von 10 %) von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zulasten des Mieters abweicht. Diese Rechtsprechung findet jedoch nur dann Anwendung, wenn die Angabe der Mietfläche im Vertrag der Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts dient und nicht lediglich dessen Beschreibung. Zu dieser Problematik […]

5. März 2021
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war eine Immobilie seit Sommer 2001 vermietet. 2015 verkaufte der Hauseigentümer das Einfamilienhaus an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die zu dem Zeitpunkt getrennt lebten und die Scheidung beantragt war. Im Mai 2017 kündigte das mittlerweile geschiedene Ehepaar den Mietern wegen Eigenbedarfs. Die Ex-Frau wollte mit den gemeinsamen […]

3. März 2021
Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag

Aufgrund der zur Zeit niedrigen Darlehnszinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hatten in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden, in dem die beiden Vertragspartner über eine im notariellen Kaufvertrag festgehaltene Frist, bis zu der das Objekt hergestellt werden sollte, unterschiedlicher Meinung […]

1. März 2021
Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA

Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft, so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Da diese Berechnung zum Teil komplex sein kann, steht eine "Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung" vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung. Diese Arbeitshilfe war nun Gegenstand im […]

19. Februar 2021
Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung

Den Richtern des Oberlandesgericht Rostock (OLG) lag am 9.7.2020 folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Mieter kündigte im März 2017 einen geschlossenen Gewerberaum-Mietvertrag aufgrund seiner schweren Erkrankung. Diese würde ihm die Nutzung der Mieträume unmöglich machen. Nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann eine Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger […]

17. Februar 2021
Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich

Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von GmbHs und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, war ursprünglich bis zum Jahresende 2020 befristet. Nun wurde die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also […]

15. Februar 2021
Fällen von Bäumen gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Die Betriebskostenverordnung regelt, welche Kosten als Betriebskosten gelten und, bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag, auf den/die Mieter umgelegt werden können. Dazu zählen u. a. auch die Kosten der Gartenpflege. Dieses sind Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der […]

13. Februar 2021
Verzicht auf Eigenbedarfskündigung beim Immobilienkauf

In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall wurde 2014 ein vermietetes Wohnhaus verkauft. Nach einer Vereinbarung im Kaufvertrag verzichtete der Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung. Nach einigen Jahren wurde die Immobilie erneut verkauft. Da sich der neue Erwerber nicht an den Kündigungsverzicht gebunden sah, machte er Eigenbedarf geltend und kündigte dem Mieter. Die Kündigung […]

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